Schlagwort-Archiv: Homoehe

Jun 06

Ehegattensplitting jetzt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. So das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August geändert werden. Hilfsweise können …

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Aug 18

Erbschaftsteuer – Homoehe

Mit Beschluss vom 21. Juni 2010 (Aktenzeichen 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07) beendet das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBL I S- 2049)  Teile der …

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